Auskunftspflicht und Beschwer – Auskünfte grundsätzlich nur in der Freizeit!

Bei der Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist regelmäßig davon auszugehen, dass die hierfür erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können. Der Auskunftspflichtige, der in Abweichung hiervon behauptet, dass ihm dies nicht möglich sei, hat die Gründe hierfür im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen1.

Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren2.

Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Dabei kann die vom Beschwerdegericht vorgenommene Schätzung wegen des ihm hierbei eingeräumten Ermessensspielraums im Rechtsbeschwerdeverfahren vom Bundesgerichtshof nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat3.

Auch bei Anlegung dieses Maßstabes erscheint dem Bundesgerichtgshof allerdings die Auffassung, die Kosten für die gegebenenfalls noch erforderliche Erstellung der Einkommensteuererklärung müssten schon mangels Kausalität außer Betracht bleiben, rechtlich nicht zwingend. Denn im vorliegenden Einzelfall ergibt sich die Verpflichtung des Auskunftsschuldners zur Erstellung dieser Erklärung unterstellt, sie wurde bislang nicht angefertigt unabhängig von steuerrechtlichen Bestimmungen daraus, dass er mit dem angegriffenen Auskunftstitel zu ihrer Vorlage verpflichtet wurde ...

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