Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäft – BGH

Zur Aufklärungspflicht über einen anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften hat sich der BGH nun nochmals geäußert. In der Entscheidung vom 28.04.2015 – XI ZR 378/13 hat er sich mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.

Beratende Banken und Sparkassen, die ihre Kunden über Abschlüsse von Swap-Geschäften mit sich selbst beraten, müssen aufgrund des bestehenden Interessenskonflikts über die Tatsache, dass der Swap-Vertrag einen anfänglichen negativen Marktwert aufweist und über dessen genaue Höhe aufklären.

Die Klägerin, die Stadt Ennepetal in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, schloss in den Jahren 2006 bis 2008 mit der früheren WestLB auf Grundlage eines Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte vier verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge. Viele andere Kommunen haben ebenso Zinswetten, so genannte Swaps, in der Hoffnung auf Gewinne abgeschlossen. Die Stadt Ennepetal wettete zum Beispiel darauf, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken stark bleibt.

Die Parteien vereinbarten mehrere Swap-Verträge. Der Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag und der CHF-Plus-Swap-Vertrag hingen von der Kursentwicklung des Schweizer Franken ab. Zwei Flexi-Swap-Verträge hingen vom Drei-Monats-Euribor ab. Alle vier abgeschlossenen Swap-Verträge hatten bei Vertragsschluss einen für die betroffene Gemeinde negativen Marktwert.

Die Stadt Ennepetal hat anstelle der erhofften Gewinne insgesamt 1,5 Millionen EURO Verbindlichkeiten aufgehäuft. Die Kommune befürchtet außerdem Verluste aus den vier umstrittenen Geschäften und will die Verträge nicht mehr bedienen.

Die Vorinstanzen hatten zur Aufklärungspflicht festgestellt, dass die Klägerin, über den anfänglichen negativen Marktwert nicht ordnungsgemäß informiert worden sei. Daher müsse sie auf die Zinssatz-Swap-Verträge keine Zahlungen mehr leisten ...

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