Abmahnung geht vor Kündigung – aber nicht immer!

von Reinhold Brandt

Zur Abwechslung mal wieder arbeitsrechtliches Basiswissen: Nach § 1 Abs. 2 des Kündigungschutzgesetzes ist eine ordentliche Kündigung u. a. dann gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die "in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen" (sog. verhaltensbedingte Kündigung). Einer solchen Kündigung muss im Regelfall eine einschlägige Abmahnung vorausgehen. Zu diesem Erfordernis formuliert das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 23.1.2014 – 2 AZR 638/13) fast lehrbuchmäßig:

Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG „bedingt“, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht. Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden. Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers – etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung – geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…) ...

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