5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

von Lukas Wiget
Im vorliegenden Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu den Anforderungen an ein Betreibungsbegehren. Es entschied, dass Gläubiger nicht gehalten sind, ein Formular zu verwenden, und dass die Gestaltung des Zahlungsbefehls ebenfalls keinen Einfluss auf die Anforderungen an ein Betreibungsbegehren hat. Massgeblich für Form und Inhalt eines Betreibungsbegehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG.

Grundlage bildete folgender Sachverhalt: Das Betreibungsamt hatte ein Betreibungsbegehren – welches aus drei Forderungen bestand, wobei zwei Forderungen noch weiter aufgeschlüsselt wurden – nicht akzeptiert, weil das Bundesamt für Justiz in der gesamten Schweiz einheitliche Zahlungsbefehle und Konkursandrohungen vorsieht, bei welchen maximal zehn Forderungen aufgeführt werden können und bei denen die Länge der ersten Forderu ...Zum vollständigen Artikel


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