4A_688/2014: Pflicht des Arbeitnehmers bei der Anmeldung seiner Erfindung zum Patent mitzuwirken

von Roland Bachmann
Während des Arbeitsverhältnisses mit der B. AG war A. an einer Erfindung betreffend ein Kaffeekapselsystem beteiligt. Zwischen den Parteien war unbestritten, dass die Rechte dieser Erfindung der B. AG zustehen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollte die B. AG die Erfindung in den USA zum Patent anmelden und ersuchte deshalb A. und die zwei weiteren Miterfinder, zwei Dokumente zu unterzeichnen. Mit dem "Patent Assignment" sollten sie insbesondere bestätigen, dass die Rechte an der Anmeldung auf die B. AG übertragen werden.

A. weigerte sich, da er befürchtete, durch die Unterzeichnung in den USA möglicherweise für allfällige Forderungen passivlegitimiert zu werden. A. änderte seine Haltung auch dann nicht, nachdem ihm die Muttergesellschaft des Konzerns, die eine 100%-Beteiligung an der B. AG hielt, eine schriftliche Schadloshaltungserklärung ausstellte.

Die B. AG reichte ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen ein und beantragte, A. sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, das "Patent Assignment" zu unterzeichnen. Das Bundespatentgericht hiess das Gesuch gut. Die dagegen eingereichte Beschwerde von A. wies das Bundesgericht ab (Urteil 4A_688/2014 vom 15. April 2015).

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