4A_663/2014: Ausschluss der Motorfahrzeughalterhaftung wegen Selbstverschuldens (Art. 59 Abs. 1 SVG)

von Roland Bachmann
A. (Beschwerdeführerin) fuhr mit ihrem Fahrrad auf der F.-Strasse in Richtung T.-Strasse. Die F.-Strasse ist bei der Einmündung in die T.-Strasse mit einer Wartelinie versehen. Als A. nach rechts in die T.-Strasse abbog, kollidierte sie mit dem Auto von C. A. erlitt einen Schädelbruch, einen Hirnstammriss sowie starke Prellungen und Quetschungen.

A. klagte gegen die Haftpflichtversicherung, aber die kantonalen Instanzen kamen zum Schluss, die Haftung des Motorfahrzeughalters sei nach Art. 59 Abs. 1 SVG ausgeschlossen, weil der Unfall durch grobes Verschulden von A. verursacht worden sei und C. kein Verschulden am Unfall treffe. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz (Urteil 4A_663/2014 vom 9. April 2015).

A. machte vergeblich geltend, dass nicht jede Missachtung des Vortrittsrechts ein grobes Verschulden darstellt (E. 3.2.2). A ...Zum vollständigen Artikel


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