2C_745/2014: Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben (Art. 3 lit. d ArG)

von Roland Bachmann
Die A. SA mit Sitz in Genf betreibt einen kleinen Gemischtwarenladen, der rund um die Uhr geöffnet ist ("l'exploitation 24 heures sur 24 d'un commerce de tabac, journaux, produits et denrées alimentaires"). B. ist alleiniger Verwaltungsrat der A. SA. Um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können, stellte die A. SA innerhalb eines Jahres zwei Personen ein. Beide wurden als Arbeitnehmer gemeldet, die eine höhere leitende Tätigkeit gemäss Art. 3 lit. d ArG ausüben und deshalb vom persönlichen Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes grundsätzlich ausgenommen sind.

Einige Monate später wurde zusätzlich noch E. angestellt. Bei einer Inspektion wurde festgestellt, dass E. um 22.15 Uhr arbeitete, obwohl er nicht als Arbeitnehmer mit höherer leitender Tätigkeit gemeldet worden war und auch nicht mit Zeichnungsbefugnis im Handelsregister eingetragen war. In der Folge verweigerte die zuständige Behörde, E. als Arbeitnehmer anzuerkennen, der eine höhere leitende Tätigkeit ausübt. Das Bundesgericht bestätigte die ablehnende Auffassung der kantonalen Behörden (Urteil 2C_745/2014 vom 27. März 2015) ...Zum vollständigen Artikel

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