15. Frühjahrstagung Medizinrecht, ein Rückblick – Teil 2

Die Rolle von Gutachten und Gutachtern
Da die Behandlung des Privatgutachtens in einem Arzthaftungsrechtsstreit immer wieder Probleme bereitet, sah sich der Bundesgerichtshof (BGH) auch im vergangenen Jahr veranlasst, zu der Bedeutung und Behandlung eines Privatgutachtens in einem Arzthaftungsrechtsstreit Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 11.3.2014 – VI ZB 22/13). Der BGH stellt noch einmal darauf ab, dass im Rahmen eines Rechtsstreites eine Auseinandersetzung mit dem vom Patienten vorgelegten Privatgutachten erfolgen muss und hier eine “besondere Sorgfalt vom Richter gefordert” wird. Auch verlangt der BGH, dass sich die Erwägungen des Gerichtes in den Entscheidungsgründen, z.B. dem Urteil, widerspiegeln müssen. Dort muss für den Leser nachvollziehbar dargestellt werden, weshalb das Gericht dem einen Gutachter den Vorzug vor dem anderen gibt bzw. weshalb es dem einen folgt und dem anderen nicht.

Irem Scholz, Fachanwältin für Medizinrecht

Der BGH befasste sich im Beschluss vom 1.7.2014 – VI ZR 243/10 – weiter mit der Frage des Sachverständigenbeweises. Der BGH kritisierte hierbei, dass das Vorgericht der Pflicht zur Aufklärung von Unklarheiten der Äußerung eines Sachverständigen nicht nachgekommen war, und sah dies als eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Klägers.

Lesenswert ist auch das Urteil des BGH vom 24.2.2015 – VI ZR 106/13. Er kritisierte das Vorgericht dahingehend, dass es im Verhältnis zum Gerichtssachverständigen eine abweichende Beurteilung vorgenommen hatte, ohne einen Nachweis über die nötige medizinische Fachkunde zur Beantwortung dieser Frage zu erbringen. Es handelt sich hier um eine gänzlich unzulässige Vorgehensweise eines Gerichtes ...

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