Widerrufsrecht bei individuell hergestellten Waren

von Felix Gebhard

Verbraucher haben im Online-Handel grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hiervon macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. Eine der wichtigsten Ausnahmen gilt beim Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden. Was in der Theorie einfach klingt. führt in der Praxis zu schwierigen Differenzierungen. So kommen das Amtsgericht Dortmund und das Landgericht Düsseldorf in zwei aktuellen Entscheidungen zu gegenteiligen Ergebnissen.

Nach dem konkreten Wortlaut des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Es geht also nicht um alle Waren, die (beispielsweise aus logistischen Gründen) erst nach der Bestellung des Kunden angefertigt werden, sondern lediglich um solche, die nach individuellen Wünschen des Kunden zusammengestellt werden.

Was beispielsweise bei maßgeschneiderter Kleidung oder Schmuck mit individueller Gravur unproblematisch zu bejahen sein dürfte, wird besonders beim Handel mit Möbeln oder etwa auch mit Computern, die nach Kundenspezifikationen aus verschiedenen Bauteilen zusammengesetzt werden, problematisch.

In einer älteren Grundsatzentscheidung hielt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19.03.2003 – VIII ZR 295/01) die Voraussetzungen der – im Wortlaut zwar abweichenden, inhaltlich jedoch identischen – Vorgängervorschrift des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 aF BGB fest ...

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