Verwertungskündigung: Die Zulässigkeit einer Kündigung zur Verwertung des Eigentums. Zum Urteil des Landgerichts Potsdam, (LG Potsdam, Urteil vom 10. September 2014 – 4 S 163/11).

Ausgangslage

Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt dann, dass der Vermieter u.a. ein berechtigtes Interesse hat, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Fall

Das Landgericht Potsdam hatte nun folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger kündigten einer älteren langjährigen Mieterin den Mietvertrag. Zur Begründung führten sie an, dass sie das Mietobjekt wegen der bevorstehenden Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, als die sie klagten, verkaufen wollten. Es sei unrentabel und die Vermietung mindere den Wert des Objekts.

Urteil

Das Landgericht Potsdam entschied, dass „der Vermieter keine Nachteile erleiden darf, die diejenigen weit übersteigen, die dem grundsätzlichen Bestandsinteresse des Mieters im Falle des Verlustes der Wohnung entstehen. Die danach erforderliche Abwägung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der konkreten Situation von Mieter und Vermieter zu treffen. Ein erheblicher Nachteil des Vermieters liegt vor, wenn er die Immobilie in vermietetem Zustand überhaupt nicht oder zu einem so niedrigen Verkaufserlös verwerten kann, dass ein Verkauf wirtschaftlich sinnlos wird.“

Das Landgericht führt weiter aus:

„Grundlegend ist dabei zu beachten, dass aus dem Eigentum des Vermieters wegen dessen Sozialbindung kein Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf eine Verwertung zum größtmöglich wirtschaftlichen Vorteil abzuleiten ist. Ein Kündigungsgrund ist erst dann gegeben, wenn die Einbuße dem Vermieter nicht mehr zumutbar ist, weil sie die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK