Verbraucherbeschwerden künftig auch bei Wasser und Fernwärme

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Wer als Ener­gie­ver­sor­ger bis­lang von Ver­brau­cher­be­schwer­den wei­test­ge­hend ver­schont geblie­ben ist, muss sich ab Som­mer 2015 auf andere Zei­ten ein­stel­len. Im Strom– und Gas­be­reich gibt es sie schon seit vier Jah­ren (§§ 111 a ff. EnWG). Jetzt will der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz (VSBG) das Ver­brau­cher­be­schwer­de­ver­fah­ren auf alle Berei­che des öffent­li­chen Lebens über­tra­gen (wir berich­te­ten). Damit ist klar: Anstatt die Kos­ten und Mühen eines for­ma­li­sier­ten Gerichts­ver­fah­rens auf sich zu neh­men, wer­den Ver­brau­cher künf­tig auf ein­fa­che Art und Weise ihre Rechte ein­for­dern, denn Ver­brau­cher­be­schwer­den sind leicht zu for­mu­lie­ren und für den Ver­brau­cher typi­scher­weise kostenlos.

Worum es geht

Das VSBG ist keine deut­sche Erfin­dung, son­dern fußt auf den Vor­ga­ben der EU, die bereits im Mai 2013 die Richt­li­nie zur außer­ge­richt­li­chen Streit­bei­le­gung (ADR-RL/Richtlinie 2013/11/EU) erlassen hat. Danach sol­len EU-weit ab Juli 2015 Schlich­tungs­stel­len errich­tet wer­den, die für den gesam­ten euro­päi­sche Waren– und Dienst­leis­tungs­ver­kehr Emp­feh­lun­gen für Ver­brau­cher­strei­tig­kei­ten aus­spre­chen kön­nen. Der aktu­elle Ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gilt für alle Waren– und Dienst­leis­tungs­be­rei­che und damit auch für deut­sche Ener­gie­ver­sor­ger. Ggf. wird das VSBG noch vor der Som­mer­pause 2015 den Bun­des­tag passieren.

Ener­gie­ver­sor­ger sind bereits seit der EnWG-Novelle 2011 ver­pflich­tet, Ver­brau­cher­be­schwer­den in den Berei­chen Ver­trieb, Netz und Mess­we­sen stan­dar­di­siert und frist­ge­bun­den zu bear­bei­ten und auf Antrag des Ver­brau­chers an einem Schlich­tungs­ver­fah­ren vor der Schlich­tungs­stelle Ener­gie e.V. teil­zu­neh­men, aller­dings beschränkt auf die Medien Strom und Gas ...

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