Urteilsbesprechung: E-Zigarette ist Genussmittel

von Dr. Uwe Kage

Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Urteilsbesprechung: E-Zigarette ist Genussmittel Nikotinhaltige e-zigaretten bzw. die nikotinhaltigen Liquids sind weder als Arzneimittel noch als Medizinprodukt einzustufen, sie sind vielmehr den Tabakerzeugnissen vergleichbar und daher Genussmittel.

In der Entscheidung (BVerwG 3 C 25.13, Urteil v. 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette (sog. E-Zigarette) verdampften und inhalierten nikotinhaltigen Flüssigkeiten (sog. Liquids) ein Arzneimittel darstellten. Im Ergebnis kommt das Revisionsgericht zu dem Ergebnis, dass kein Arzneimittel vorliegt.

Worum ging es in den Verfahren?

In der Entscheidung des BVerwG 3 C 25.13. v. 20.11.2014 ging es bei der Frage der Beurteilung der Eigenschaft der E-Zigarette und der darin enthaltenen nikotinhaltigen Flüssigkeiten zunächst (noch) nicht um die Frage des Vorliegens eines Medizinproduktes. Entscheidungsgegenstand war einzig und allein die Frage, ob der nikotinhaltige Inhaltsstoff der E-Zigarette als Arzneimittel einzuordnen sei oder nicht. Mit der Frage, ob die E-Zigarette - mit deren Hilfe der nikotinhaltige Inhaltsstoff verdampft wird und damit einen dem Rauchen einer Zigarette ähnlichen Zustand schafft - als Medizinprodukt einzuordnen sei, musste sich das Gericht in diesem Fall - allerdings in zwei anderen Entscheidungen vom gleichen Tag - nicht beschäftigen.

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Ordnungsverfügung der Stadt Wuppertal mit der dem Inhaber eines Ladengeschäfts der Verkauf von nikotinhaltigen Flüssigkeiten zum Befüllen von E-Zigaretten verboten wurde. Dabei stellte sich die Stadt auf den Standpunkt, dass es sich bei den nikotinhaltigen Flüssigkeiten um Arzneimittel i.S. des § 2 Abs. 1 AMG handeln würde, die ohne die erforderliche (arzneimittelrechtliche) Zulassung in den Verkehr gebracht würden. Auf der Basis des § 69 Abs. 1 S ...

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