Urteil: Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 09.04.2015 - 1 C 28/15 Urteil: Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt. Der Sachverhalt

Aufgrund einer Kontaktanzeige in der Zeitung kontaktierte der Kläger das Unternehmen des Beklagten, um sich über die Möglichkeiten einer Partnervermittlung und die hierfür anfallenden Preise zu erkundigen. In einem Café unterzeichnete der Kläger eine ihm von einer Mitarbeitern des Beklagten vorgelegte Vertragsurkunde, die die Erarbeitung und Auswahl von acht Partnerempfehlungen gegen Zahlung eines Betrages von 3.451 € zum Gegenstand hatte.

Diese Urkunde enthielt eine vom Kläger eigens durch Unterschrift bestätigte Widerrufsbelehrung sowie - davon getrennt - folgende textlich vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten:

[ ] Ich möchte die Partnerempfehlungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen erhalten.

[ ] Ich möchte die Partnerempfehlung sofort erhalten. Bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Fa. „xxx“ vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen verliere ich mein Widerrufsrecht. [...]

Der Kläger erteilte seine Zustimmung zur Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist und zahlte den geforderten Betrag an die Partnervermittlung. Mit den Damen war der Kläger aber nicht zufrieden. Die Damen würden nicht seinem Anforderungsprofil entsprechen, sie seien teils zu alt, wohnten teils zu weit entfernt oder hätten einen Migrationshintergrund oder "Altlasten" wie noch im Haus lebender Kinder.

Der Kläger widerrief den Vertrag. Der Widerruf sei wirksam, da er seine Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung gemäß § 356 Abs ...

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