Urteil zum Boykottaufruf im Wahlkampf

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.05.2015 - 4 U 1676/14 Urteil zum Boykottaufruf im Wahlkampf Ein Mitglied der Grünen twitterte "Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur in xx ... zugehen. Inhaber ist ein AFDler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt". Das Mitglied der AFD fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Sachverhalt

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Kläger, ein Mitglied der AfD, der einen Friseursalon betreibt, von dem Beklagten, der Mitglied der Grünen ist, eine Unterlassungserklärung gefordert. Dem war vorausgegangen, dass der Beklagte über seinen privaten Twitteraccount folgende Mitteilung veröffentlichte:

"Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur xx in #... zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt."

Hintergrund der Äußerung war der Landtagswahlkampf, bei dem beide Beteiligten als Kandidaten ihrer konkurrierenden Parteien öffentlich in Erscheinung getreten sind. In der Folgezeit forderte der Kläger den Beklagten auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Das Landgericht Leipzig hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt ...

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