Umsatzsteuer | Eine Kassenärztliche Vereinigung kann nicht Organträger sein

von Einspruch aktuell

| Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann sich nicht mit Erfolg auf Art. 11 MwStSystRL berufen und die Einbeziehung in eine Mehrwertsteuergruppe mit einem Nichtunternehmer verlangen. FG Saarbrücken 18.11.14, 1 K 1480/12, Rev. BFH V R 67/14) |

Unter anderem um den Bereitschaftdienst zu organisieren, bediente sich die Kassenärztliche Vereinigung einer GmbH, deren alleinige Gesellschafterin sie war. Der KV-Geschätsführer war zugleich Geschäftsführer der GmbH. Die GmbH unterhielt kein eigenes Büro und hatte keine eigenen Mitarbeiter für die Verwaltung. Tatsächlich beschränkte sich ihre Aufgabe im Wesentlichen darauf, das nicht-ärztliche Personal (medizinische Fachangestellte bzw. Arzthelfer) einzustellen und der KV für deren Verwendung in den Bereitschaftdienst zu überlassen. Die Arbeiten des überlassenen Personals lagen vornehmlich in der Abwicklung der organisatorischen Aufgaben in den Bereitschaftdiensten, wobei auch untergeordnete Heilbehandlungsmaßnahmen ausgeführt wurden. Die GmbH arbeitete nach dem Prinzip der Kostendeckung.

Die GmbH ging u.a. davon aus, dass

sie keine Unternehmerin i.S ...Zum vollständigen Artikel


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