StMJ: Bayerns Justizminister bei Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bundesinnenministerium

6. Mai 2015

Bausback: “Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken durch angemessene Strafen und effektive Strafverfolgung!”

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute auf Einla­dung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière an einer Fachtagung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls in Berlin teil.

Bausback zu diesem Anlass: “Wohnungseinbruchdiebstahl gehört zwei­fellos zu den Straftaten, die das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger am nachhaltigsten beeinträchtigen. Wenn sie das Gefühl haben, in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher zu sein, verlieren sie das Vertrauen in den Staat.”

Der bayerische Justizminister sieht daher dringenden Handlungsbedarf:

“Neben den erforderlichen Präventionsmaßnahmen müssen wir auch das geltende Straf- und Strafprozess­recht auf den Prüfstand stellen.”

Bayern sei hier bereits zur Tat geschritten.

“In meinem Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseinbruch­diebstahls habe ich die notwendigen Schritte im Bereich des Strafrechts aufgezeigt: Zum einen muss die bislang vorgesehene Möglichkeit des minder schweren Falles gestrichen werden ...Zum vollständigen Artikel


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