StMI: Professionelle Sicherheitsmaßnahmen beim G7-Gipfel

6. Mai 2015

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: ‘Wir sind gut vorbereitet’ – Einsatzphase hat begonnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Innenausschuss des Bayerischen Landtags über die Sicherheitsmaßnahmen zum G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau informiert. Wie der Innenminister erläuterte, sind die konzeptionellen Vorbereitungen weitgehend abgeschlossen:

“Wir sind gut vorbereitet!”

Am 4. Mai habe bereits die Einsatzphase der Polizei begonnen. Laut Herrmann verfolgen Versammlungsbehörden und Polizei drei Einsatzziele:

“Wir werden die Sicherheit der Teilnehmer des Gipfels und einen sicheren Ablauf gewährleisten. Außerdem werden wir jedem sein friedliches Versammlungsrecht garantieren. Gleichzeitig versuchen wir die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten.”

Wie bei vergangenen Treffen sei mit Mobilisierungs- und Begleitversammlungen im Vorfeld des Gipfels sowie mit Demonstrationen während der Veranstaltung zu rechnen. Herrmann ist zuversichtlich, dass von den meisten Teilnehmern der Gegenproteste keine Gefahr ausgeht.

“Sie machen nur von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch und wollen ihr Demonstrationsrecht friedlich ausüben.”

Die Bayerische Polizei müsse sich aber auch darauf vorbereiten, dass ein Teil der Gipfelkritiker nicht vor Gewalt zurückschreckt und bestimmte Gipfelkritiker gewaltsame Aktionen zumindest tolerieren.

Herrmann: “Die Sicherheitsbehörden haben deshalb die Mobilisierungsversuche insbesondere der gewaltbereiten linksextremistischen Szene international fest im Blick. Krawallmacher werden wir hier keinesfalls dulden.”

Darüber hinaus müsse man im Zusammenhang mit dem Gipfel auch die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ins Kalkül ziehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK