Referentenentwurf für Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) veröffentlicht

von Dr. Sven Höhne

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien endet am 18.04.2016.

Der Entwurf mit Bearbeitungsstand 30.04.2015 ist auf der Homepage des BMWi verfügbar. Ebenso eine Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren und den EU-Richtlinien.

Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz enthält eine umfassende Novellierung der Regelungen zum Vergaberecht in §§ 97 ff. GWB. Die Novellierung der die Regelungen des GWB ergänzenden Verordnungen ist nicht Bestandteil des veröffentlichten Entwurfs.

Die §§ 97 ff. GWB wurden u.a. um Regelungen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ergänzt. Hiermit wird die Richtlinie 2014/23/EU vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe umgesetzt. Entsprechend der Vorgabe der Richtlinie nimmt auch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz Wasserkonzessionsverträge ausdrücklich von der Anwendung der Regelungen zur Konzessionsvergabe aus (§ 149 Abs. 9 VergModG-E) ...

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