“…unzulängliche Kenntnis des Vorsitzenden der Strafkammer vom Akteninhalt..” ist kein Wiederaufnahmegrund

von Detlef Burhoff

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Bei manchen Postings muss ich ewtas länger überlegen, um eine “Headline” zu finden, die ins Auge fällt und das Interesse des (potentiellen) Lesers weckt. Beim OLG Naumburg, Beschl. v. 13.04.2015 – 2 Rv 42/15 – war das indes nicht der Fall. Da war die Tendenz in der “Headlinie” von vornherein klar. Denn: Wann liest man schon mal so deutlich in einem obergerichtlichen Beschluss Kritik am LG-Strafkammervorsitzenden, indem “unzulängliche Kenntnis des Vorsitzenden der Strafkammer” vom Akteninhalt vom OLG moniert wird. So eben das OLG Naumburg zu einem Beschluss einer kleinen Strafkammer des LG Magdeburg. Dort hatte der Vorsitzende der Strafkammer in der Hauptverhandlung das Verfahren gegen den Angeklagten nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, am nächsten Tag dann aber mitgeteilt, er wolle wieder aufnehmen und dann die Hauptverhandlung durchgeführt und mit einem Urteil abgeschlossen. So nicht, sagt das OLG Naumburg:

Das Verfahren wurde wieder aufgenommen, weil der Vorsitzende in der Hauptverhandlung den Akteninhalt teilweise nicht gekannt hatte. Dies ist kein zulässiger Wiederaufnahmegrund.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift an den Senat vom 23. März 2015 ausgeführt:

„Das Landgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 29.10.2014 das Verfahren wirksam gemäß §§ 154 Abs. 2i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt im Hinblick darauf, dass die Strafe, zu der die Verfolgung führen kann, neben den Strafen, die der Angeklagte in den Verfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg 235 Js 6541/14 und 778 Js 16752/14 zu erwarten habe, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Der gerichtliche Einstellungsbeschluss hat nach § 154 Abs. 2 StPO eine beschränkte materielle Rechtskraft (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl. 2014, § 154 Rn. 17) und beendet die gerichtliche Anhängigkeit (vgl. OLG Celle, Urteil vom 04.04.1984, 1 Ss 117/84 – zitiert nach juris) ...

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