PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt

“Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!” Mit diesen Worten versuchte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Kritiker seines Projekts in der Bundestagsdebatte vom 27. März 2015 vor Verabschiedung der Maut doch noch zu überzeugen. Anscheinend mit Erfolg, denn der Bundestag nahm den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen im Anschluss daran mit 433 zu 128 Stimmen und 6 Enthaltungen an. Gleichzeitig wurde die Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer beschlossen. Die Europarechtskonformität der Maut ist jedoch keine Glaubens-, sondern eine rechtliche Frage, über die eigentlich Einigkeit besteht: So geht es jedenfalls nicht.

Für die Regierung bleibt daher nur zu hoffen, dass der Bundespräsident und der EuGH noch rechtzeitig zum Glauben bekehrt werden können. Kämen sie nämlich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Gesetz in dieser Form europarechtswidrig ist, könnte die Maut doch noch scheitern – egal, wie fest die CSU auch an sie glaubt.

Das erste Hindernis: Der Bundespräsident

Bereits kurz nach der Beschlussfassung im Bundestag wies der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf die Möglichkeit hin, dass der Bundespräsident wegen europarechtlicher Bedenken die Ausfertigung des Gesetzes verweigern könnte. Zwar ist es heute unbestritten, dass dem Bundespräsidenten dem Grunde nach ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zukommt. Wie liegt jedoch der Fall, wenn – wie bei der Maut – im Vorfeld der Beschlussfassung schon sehr starke Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Unionsrecht bestehen? Durch die Verweigerung der Ausfertigung könnte der Bundespräsident die für Deutschland peinlichen Folgen der Europarechtswidrigkeit, wie ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH mit potenziellen Strafzahlungen oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung, verhindern ...

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