OLG Dresden: Boykott-Aufruf via Twitter im Wahlkampf erlaubt

Die Äußerung eines Politikers im Wahlkampf via Twitter "Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #... zugehen. Inhaber ist ein #AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." über einen AfD-Politiker ist kein unzulässiger Boykottaufruf, sondern vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt (OLG Dresden, Urt. v. 05.05.2015 - Az.: 4 U 1676/14).

Beide Parteien des Rechtsstreits waren Politiker. Der Kläger war Mitglied der AfD, der Beklagte gehörte den Grünen an. Die stretigegenständlichen Äußerungen fielen im Laufe der Landtagswahl.

Der Beklagte twitterte über seinen Account:

"Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur …in #... zugehen ...Zum vollständigen Artikel


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