Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten

von Dr. Uwe Kage

Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Neue Regelung zur Abgabe von Medizinprodukten Mit Datum vom 25. Juli 2014 wurde die Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten Medizinprodukte-Abgabeverordnung - MPAV erlassen. Diese richtet sich vor allem an ambulante und stationäre Einrichtungen, also insbesondere Ärzte und Krankenhäuser.

Die neue Verordnung ergeht auf der Basis der Ermächtigung nach § 37 MPG (insbesondere Abs. 2 = Verschreibungspflicht und Abs. 3 = Vertriebswege) und fasst die beiden bisherigen Verordnungen (Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten - MPVerschV und Verordnung über Vertriebswege für Medizinprodukte - MPVertrV) zusammen.

Sie regelt grundsätzlich die Anforderungen an die Abgabe (Vertriebswege) und die Verschreibung bestimmter Medizinprodukte. Unter den Regelungsbereich der Verordnung fallen alle Medizinprodukte, die nach der Zweckbestimmung nach § 3 Nr. 10 MPG zur Anwendung durch Laien vorgesehen sind und, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen enthalten, die der Verschreibungspflicht nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung unterliegen oder auf die solche Stoffe aufgetragen sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1), oder in Anlage 1 zu dieser Verordnung aufgeführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2).

In § 1 Abs. 2 der Verordnung sind die verschreibungsrelevanten Informationen geregelt, die eine Verschreibung zwingend enthalten muss.

In § 2 sind die Medizinprodukte aufgeführt, die berufs- und gewerbsmäßig nur durch Apotheken abgegeben werden dürfen (apothekenpflichtige Arzneimittel) ...

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