Musikrechte bei Filesharing von PC-Spiel nicht verletzt

Eigener Leitsatz Durch die öffentliche Zugänglichmachung eines Computerspiels wird das Recht an einem in dem Spiel als Hintergrundmusik verwendeten Musiktitel nicht verletzt.

Oberlandesgericht Köln

Beschluss vom 19.09.2014

Az.: 6 W 115/14

Tenor:

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. 5. 2014 - 228 O 101/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1).


Entscheidungsgründe:

I.

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Landgericht Köln den Erlass einer Anordnung beantragt, der Beteiligten zu 2) gemäß § 101 Abs. 9 UrhG zu gestatten, unter Verwendung von Verkehrsdaten der Beteiligten zu 1) Auskunft zu erteilen über diejenigen Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen worden waren. Die Beteiligte zu 1) hat sich darauf gestützt, ihr stünde das ausschließliche Recht zu, den Musiktitel "Playa (Mexicans With Guns Edit)" des Musikers "H" in Peer-to-Peer-Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Recht sei verletzt worden, indem das Computerspiel "Sleeping Dogs" in einem Peer-to-Peer-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sei; der Titel "Playa (Mexicans With Guns Edit)" sei in diesem Spiel enthalten. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen, da die Aktivlegitimation der Beteiligten zu 1) nicht dargelegt worden sei.

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

1. Die Antragstellerin macht ausschließlich Rechte an einem einzigen Musiktitel, der Bestandteil des Computerspiels sein soll, geltend. Die von ihr vorgetragene Rechtsverletzung ist aber das Öffentlichzugänglichmachen des kompletten Computerspiels. Wie das Landgericht Köln in der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. 7 ...Zum vollständigen Artikel


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