Lieber Bürger, hast Du auch schon Deinen Masterplan für den elektronischen Rechtsverkehr mit Justizia?

von Liz Collet

Die Landesregierung NRW hat gestern den ihren mit den Planungen von Justizminister Thomas Kutschaty zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte in der Justiz gebilligt. Den Meldungen der Justiz NRW zufolge, sehen diese unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.

Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte sollen bis zum Jahr 2022 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden. Dazu sind insgesamt 227 Gerichte beziehungsweise Behörden auf die elektronische Aktenführung umzustellen.

Dazu erklärte Justizminister Thomas Kutschaty, die Umstellung nutze “nicht nur der Justiz, sondern vor allem den rechtsuchenden Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.” Die Verfahren würden deutlich beschleunigt, da Akten nicht mehr hin- und hergeschickt werden müssten. Auch für Beratungszwecke stünden dann Daten und Schriftsätze jederzeit digital zur Verfügung.

Die Digitalisierung der Justiz soll demnach nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau sein ...

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