Konkurrierende Abstammungsstatute – Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip

Führen mehrere nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister ist einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung der Vorrang vor einer nach ausländischem Recht bestehenden Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns einzuräumen.

Nach § 48 PStG kann eine abgeschlossene Registereintragung auf gerichtliche Anordnung berichtigt werden. Eine Berichtigung darf nur erfolgen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind1. Dies ist hier der Fall. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenbuch hätte das Standesamt wegen der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Anerkennung der Vaterschaft nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB deutsches Sachrecht anwenden und den An ls Vater in das Geburtenbuch eintragen müssen.

Da die Kindesmutter und ihr Ehemann polnische Staatsangehörige sind und damit ein Sachverhalt mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat vorliegt, bedarf es der Feststellung der für die Abstammung maßgeblichen Rechtsordnung (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Nach der die Abstammung des Kindes regelnden Kollisionsnorm des Art.19 Abs. 1 EGBGB kommen hierfür mehrere anzuwendende Rechte in Betracht:

Abs. 1 Satz 1 EGBGB führt wegen des für das Oberlandesgericht feststehenden gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Deutschland zur Anwendung deutschen Sachrechts. Da die Kindesmutter geschieden war, greift zu Gunsten des Ehemanns der Kindsmutter die Bestimmung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht ein. Zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenbuch führt dies wegen der nach §§ 1594 ff. BGB wirksamen Vaterschaftsanerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB zur Vaterschaft des An.

Gemäß Art.19 Abs ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK