Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 27.04.2015 - 3 K 862/15 Höchstaltersgrenze für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene HöchstAltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 27.04.2015 (3 K 862/15) und gab damit dem Eilantrag eines Polizeibeamten statt, der die Teilnahme am Auswahlverfahren erreichen wollte. Seine Bewerbung um Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst hatte sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, allein mit der Begründung abgelehnt, er sei 38 Jahre alt und habe daher die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung normierte Höchstaltersgrenze von 36 Jahren bereits überschritten.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Regelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verstoße voraussichtlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in der EU-Gleich­behand­lungsrichtlinie normierte Verbot der Altersdiskriminierung und gegen Verfassungsrecht. Die Höchstaltersgrenze schränke in unverhältnismäßiger Weise die Freiheit der Berufswahl und den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes ein, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat ...

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