Herkunftsverwirrung durch Umverpacken von Waren

Eigener Leitsatz: Vertreibt ein Unternehmen Produkte, die mit der geschützten Marke eines anderen Unternehmens versehen sind, in eigenen Verpackungen, so wird dadurch die Marke verletzt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Marke auf der äußeren Umverpackung beseitigt wird, auf einer inneren Verpackung jedoch noch erhalten ist. Für den Verbraucher ist dann nämlich nicht ersichtlich, welches Unternehmen die Produkte tatsächlich herstellt und welches Unternehmen die Waren lediglich neu verpackt hat.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 09.07.2014

Az.: 6 U 183/13

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 07.11.2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 75/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerin ist ein malaysisches Unternehmen, welches weltweit Motivkontaktlinsen vertreibt. Sie ist u.a. Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "D" (Nr. 0097XXXXX). Die Marke beansprucht Schutz für die Warenklassen 9 (u.a. Kontaktlinsen), 35 und 38 der Nizzaer Klassifikation. Die Antragsgegnerin war bis Ende 2012 die deutsche Vertriebspartnerin der Antragstellerin. Unstreitig sind die Beteiligten seither geschäftlich getrennt, wobei Uneinigkeit über den Grund für die Beendigung der Geschäftsbeziehung besteht. Die Antragsgegnerin sowie einige ihrer gewerblichen Kunden wurden durch einen weiteren Mitbewerber der Antragstellerin wegen Verwendung nicht EU-konformer Verpackungen (ISO-Zertifikat) abgemahnt. Hierdurch kam es zu einer umfassenden Rückführung der Produkte "D". In der Folge verlangte die Antragsgegnerin von der Antragstellerin die Übersendung neuer, rechtskonforme Verpackungen. Diese übersandte neue Verpackungen jedoch nur in geringer Zahl, wobei diese zum Teil auch nur mit leicht lösbaren Aufklebern die beanstandeten Stellen kaschierten ...Zum vollständigen Artikel


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