Hartz 4: Unterkunfskosten in § 22 SGB II verfassungswidrig ?

Hartz 4: Unterkunfskosten in § 22 SGB II verfassungswidrig ?

Das Sozialgericht Mainz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung des § 22 SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Nach § 22 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind ...

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