Fristverlängerung um einen Monat

Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis zum konkret benannten Datum begehrt wird.

Die aufgrund einer fehlerhaften Berechnung der Berufungsbegründungsfrist verursachte Fehlvorstellung des Prozessbevollmächtigten, für eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sei die Zustimmung des Gegners gemäß § 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO erforderlich, begründet ein der Partei zuzurechnendes Verschulden, das eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist ausschließt.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart auf Antrag der Beklagten, die Berufungsbegründungsfrist “um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern” mit Verfügung der stellvertretenden Senatsvorsitzenden vom 26.08.2014 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung “bis zum 22.09.2014″ verlängert, wobei in der Verfügung als automatisierter Textbaustein der Hinweis abgedruckt war, dass eine weitere Fristverlängerung einer Einwilligungserklärung der Gegenseite (§ 520 Abs. 2 ZPO) bedarf.

Am Morgen des 22.09.2014 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagte vom Sachverständigen Dipl. Ing. R. berufungswichtige Informationen erfragen wollen, was aber nicht gelungen sei, da der Sachverständige nicht erreichbar war. Eine hierauf bei den klägerischen Prozessbevollmächtigten bereits vormittags erfragte Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wurde von diesen am 22.09.2014 um 13:50 Uhr telefonisch verweigert. Im irrigen Glauben, die Berufungsgebegründungsfrist laufe noch an diesem Tag ab, machte sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten an die Fertigung der Berufungsbegründungsfrist ...

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