Filesharing-Beschluss aus Bielefeld: Verjährung und mehr

von RA Stefan Loebisch

Verjährungsfrist, Verjährungshemmung und Streitwert bei Filesharing-Klagen – das Landgericht Bielefeld erteilte mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, folgende Hinweise: Auch für den Lizenzschaden gilt die 3-jährige Regelverjährung nach § 195 BGB. Die Verjährung wird durch den Mahnbescheid nicht gehemmt, wenn dort der Lizenzschaden zusammen mit den Abmahnkosten geltend gemacht wird, diese beiden rechtlich selbständigen Einzelforderungen aber nicht aufgeschlüsselt sind. Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig, wenn die abmahnende Partei den Unterlassungsanspruch als solchen nach einer erfolglosen Abmahnung ohne nachvollziehbaren Grund nicht weiter verfolgt.

Was war geschehen?

Die Klägerin hatte mit Abmahnschreiben vom 12.01.2010 erfolglos die Verbreitung eines Films über eine P2P-Tauschbörse am 05.11.2009 abgemahnt – der Beklagte hatte weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch gezahlt. Darauf hin beantragte die Klägerin gegen den Beklagten den Mahnbescheid über Abmahnkosten und Lizenz-Schadensersatz. Hierbei gab die Klägerin aber nur einen Gesamtbetrag an, ohne näher aufzuschlüsseln, welcher Anteil auf die Abmahnkosten und welcher Anteil auf den Lizenz-Schadensersatz anfallen sollte. Der Beklagte legte gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein. Die Klägerin gab nicht auf – sie zwang den Beklagten in das streitige Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld. Das Amtsgericht Bielefeld wies die Klage mit Urteil vom 24.04.2014 ab. Die Klägerin legte Berufung zum Landgericht Bielefeld ein.

Wie entschied das Landgericht Bielefeld in seinem Hinweisbeschluss?

Das Landgericht Bielefeld gab der Berufung keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Lizenz-Schadensersatzanspruch aus § 97 UrhG sei jedenfalls verjährt. Ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a UrhG sei bereits unbegründet. Der Streitwert von 30 ...

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