EuGH zur Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen

Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des EuGH vom 30.4.2015 (C-80/14) dahingehend auszulegen, dass er sich auf diejenige Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind.

Die Zahlungsunfähigkeit zweier Gesellschaften, die in Großbritannien im Einzelhandel tätig waren und Ladenketten betrieben, führte dazu, dass sie unter Insolvenzverwaltung gestellt wurden. Infolgedessen wurden für Tausende Arbeitnehmer Sozialpläne erstellt. Eine entlassene Angestellte sowie die 430.000 Mitglieder vertretende Gewerkschaft USDAW erhoben Klage und forderten vom Arbeitgeber die Zahlung von Schutzentschädigungen. Dieser habe das im britischen Recht vorgesehen Konsultationsverfahren vor Erlass der Sozialpläne nicht eingehalten. In erster Instanz sprachen die Richter einem Teil der Betroffenen eine Schutzentschädigung zu. Dem anderen Teil versagte man dies, weil er in eigenständigen Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern gearbeitet hätte. Bei dieser Größe sei die für das Konsultationsverfahren vorgesehene Schwelle nicht erreicht ...

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