Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht – und die Verlegung des Hauptverhandlungstermins

Stellt der Betroffene einen allgemeinen, nicht terminsbezogenen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amtsgericht dem Antrag für den tatsächlich stattgefundenen Hauptverhandlungstermin statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen verhandelt werden, wenn der ursprünglich vorgesehene Termin verlegt worden war.

Die überwiegende Rechtsprechung und Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Entbindungsbeschluss nach § 73 Abs. 2 OWiG lediglich den nachfolgenden Termin erfasse; mithin entfalte er keine Wirkung bei einer Aussetzung der Hauptverhandlung und anschließender neuer Terminbestimmung sowie bei einer Verlegung des ursprünglichen Termins1.

Die vorliegende Fallkonstellation, die ohnehin nur eine Verlegung des Termins betrifft, unterscheidet sich von den zitierten Fällen zunächst bereits dadurch, dass das Amtsgericht einen konkret terminsbezogenen Entbindungsbeschluss erlassen hat, sodass die Frage der “Fortwirkung” eines früheren Beschlusses keiner Entscheidung bedarf. Dieser Beschluss war rechtlich wirksam, da ein korrespondierender Antrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG vorlag. Obgleich der Betroffene im Schriftsatz vom “01.04.2014” – möglicherweise rechtsbeschwerderechtlich bewusst – weder einen ausdrücklichen Antrag stellte noch eine Rechtsnorm zitierte, beinhaltete der letzte Absatz des Schriftsatzes ersichtlich einen solchen Antrag. Dies wertet auch der Verteidiger in der Begründung des Zulassungsantrages entsprechend. Der Antrag bedarf nämlich keiner bestimmten Form; es reicht aus, dass das Vorbringen erkennen lässt, dass der Betroffene an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen will2.

Der Antrag des Betroffenen betraf aufgrund seines Wortlautes ersichtlich und unzweifelhaft nicht nur den nachfolgenden Termin vom 28.08.2014, sondern bezog sich allgemein auf den Hauptverhandlungstermin als solchen (vgl ...

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