Einheitlicher Patentschutz einen Schritt weiter – ¿Olé?

Der EuGH hat am 05. Mai 2015 die Klagen Spaniens abgewiesen, mit denen Spanien die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und die Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln für nichtig erklären lassen wollte.

Was war passiert?

Spanien hatte im März 2013 gegen beide Verordnungen geklagt und führte verschiedene Gründe für die Nichtigkeit der Verordnungen an. Hinsichtlich der Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes schien sich Spanien im Wesentlichen daran zu stören, dass das Verfahren zur Erteilung des Europäischen Patents einer gerichtlichen Kontrolle entzogen sei und somit gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutz verstoße. Hinsichtlich der Verordnung der anzuwendenden Übersetzungsregeln fühlten sich die Spanier – nicht wegen ihrer Sprache im speziellen – sondern wegen der Amtssprachen diskriminiert ...

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