Ein Blick auf die Strafrechtsreform 2015

Marie Gstöttner von Brauneis Klauser Prändl

Zum Gesetzesentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes (StRÄG) 2015 konnten bis zum 24.4.2015 Stellungnahmen abgegeben werden.

Wichtige Neuerungen.
Um dem wesentlichen Anliegen der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ – mildere Bestrafung von Vermögensdelikten und strengere Bestrafung im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben – zu entsprechen, sieht der Entwurf ua Erhöhungen der Schadensgrenzen bei Vermögensdelikten sowie die Anhebung der Strafdrohungen für die qualifizierte Körperverletzung vor. Überdies beinhaltet der Entwurf ua die Ersetzung der „Gewerbsmäßigkeit“ durch „Berufsmäßigkeit“ (Begehung von zumindest zwei solchen Taten in den letzten zwölf Monaten und die Absicht, sich dadurch ein fortlaufendes Einkommen zu sichern), die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Diversion (Delikte, die mit nicht mehr als fünf-jähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, jedoch in die schöffen- bzw geschworenengerichtliche Zuständigkeit fallen, zB räuberischer Diebstahl) sowie die Schaffung eines einheitlichen Straftatbestands der „Bilanzfälschung“.

Änderungen bei der Untreue?
Bemängelt wird in der Praxis, dass nicht vorhersehbar sei, ob eine Handlung einen Befugnismissbrauch darstelle. Das in der Wirtschaft alltägliche Risiko solle aber nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen. Die Arbeitsgruppe hat über die Verdeutlichung des „Befugnismissbrauchs“ im Sinne eines unvertretbaren Fehlgebrauchs bzw die Aufnahme der Voraussetzung eines Bereicherungsvorsatzes diskutiert. In den Gesetzesentwurf ist das bislang nicht eingeflossen. Die Probleme würden nicht auf Gesetzesebene, sondern in der praktischen Anwendung liegen. Im Gesetzesentwurf ist, wie bei den anderen Vermögensdelikten, nur eine Erhöhung der Schadensgrenzen vorgesehen ...

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