Droht Verbot der Abgabe von E-Zigaretten?

von Dr. Uwe Kage

Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage Droht Verbot der Abgabe von E-Zigaretten? Der Verkauf von e-zigaretten ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Diese Gesetzeslücke soll nun zumindest für Kinder und Jugendliche in Kürze durch eine Verbot geschlossen werden.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw. die in ihr enthaltenen nikotinhaltigen Liquids weder als Medizinprodukt noch als Arzneimittel, sondern als Genussmittel einzustufen seien, wurde deutlich, dass hier eine gesetzgeberische Lücke zumindest für den freien Verkauf dieser Produkte an Kinder und Jugendliche besteht.

Die E-Zigarette imitiere die richtige Zigarette und weise große Ähnlichkeit zu dieser auf, allerdings enthält sie keinen Tabak und fällt deswegen nicht ohne Weiteres unter die Vorschriften, die für Tabakwaren gelten ...

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