Die Problematik der sogenannten Erlassfalle

Die Problematik der sogenannten Erlassfalle

Wer beruflich mit dem Zivilrecht beschäftigt ist, hat sicherlich die mittlerweile schon einige Jahre zurückliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Erlassfalle mitbekommen. Aber auch der eine oder andere Student dürfte diesen Begriff bereits kennen. Der Erlass ist ein Erfüllungssurrogat und führt zum Erlöschen des Schuldverhältnisses, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. Dieser Vertrag soll nachfolgend rechtlich eingeordnet und in seiner Ausgestaltung als Erlassfalle näher beleuchtet werden.

Nach der Vorschrift des § 362 I BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. In einem Gutachten wäre in einem solchen Fall etwa der folgende Satz als eigener Punkt nach dem Entstehen des Anspruchs anzuführen: „Der Anspruch des X könnte durch eine Erfüllung seitens des Y erloschen sein.“

Bei der Betrachtung der Norm ist zunächst festzustellen, dass der Wortlaut des Gesetzes an dieser Stelle einigermaßen verwirrend ist. Denn es soll also das Schuldverhältnis und nicht etwa der Anspruch erlöschen. Es geht dabei aber offensichtlich nur um das Schuldverhältnis im engeren Sinne, was gleichbedeutend mit dem Anspruch ist (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Auflage, 2013, Überbl. v. § 362 Rn. 2). Die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer oder des Werklohns durch den Besteller lässt das Schuldverhältnis im weiteren Sinn nicht erlöschen, es bleiben also durchaus noch andere Pflichten bestehen.

Neben dieser Erfüllung gibt es aber auch mehrere Erfüllungssurrogate, wie etwa Annahme an Erfüllungs statt und erfüllungshalber gem. § 364 I, II BGB oder die Aufrechnung nach §§ 387 ff. BGB oder die Hinterlegung gem. §§ 372 ff. BGB ...

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