Die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen muss (manchmal) schriftlich erfolgen, meint das BAG

von Stephan Dirks

Dass der Siegeszug der Digitalisierung Auswirkungen auf das Recht hat, müssen wir in diesem Blog kaum erwähnen: immerhin drehen sich fast alle unsere Beiträge um genau diese Tatsache. Trotzdem gibt es immer wieder recht überraschende Entscheidungen, an denen sich diese Erkenntnis manifestiert. Zu diesen gehört ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das die Anforderungen an eine Einwilligung in die Bildnisnutzung, also das Recht am eigenen Bild, zum Gegenstand hat (Urt. v. Urteil vom 11. 12. 2014 – 8 AZR 1010/13). Ein „vordigitales“ Thema eigentlich, denn die maßgeblichen Rechtsvorschriften sind über 100 Jahre alt. Und trotzdem entscheidet das Gericht die Angelegenheit am Ende auch nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen. Das wird Folgen haben – wenn auch vielleicht keine ganz so dramatischen.

Spätestens, seit auch Fotografien auf Speichermedien digital verarbeitet werden, kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass, soweit zum Beispiel eine Person auf einem Foto erkennbar ist, bei der Anfertigung eines solchen Bildnisses nicht nur Kunst, sondern auch Datenverarbeitung passiert – denn auch die Abbildung einer Person kann ein personenbezogenes Datum im Sinne von § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sein. Das wäre an sich noch nicht weiter problematisch, gäbe es nicht für beides ganz unterschiedliche Regelungen, die nicht an allen Stellen kompatibel zu sein scheinen.

Die maßgeblichen Regelungen

Leser dieses Blogs wissen: für die Rechtmäßigkeit einer Bildnisveröffentlichung kommt es eigentlich allein auf die Voraussetzungen von § 22 des Kunsturhebergesetzes (KUG) an. Danach hat der Abgebildete grundsätzlich das Recht, darüber zu entscheiden, ob und wie seine Abbildung veröffentlicht wird. Er muss also in der Regel einwilligen.

Davon, in welcher Form dieser Einwilligung zu geschehen hat, steht dort nichts, und so gehen wir seit jeher von der Formfreiheit dieser Einwilligung aus ...

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