Datenschutz-Tagung: Aktualisierung von Safe Harbor in Sicht?

von Sebastian Kraska

[IITR – 6.5.15] Am 30.4.2015 fand in München der 2. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag statt (organisiert von der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht).

Verhandlungen zur Aktualisierung von Safe Harbor vor dem Abschluss?
An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner teil, die seit 2013 an einer Aktualisierung des Safe Harbor Abkommens arbeiten. Diese zogen ein in zentralen Punkten einheitliches Zwischenfazit und zeigten sich zuversichtlich, eine Erneuerung des Safe Harbor Abkommens zeitnah erreichen zu können. Im Folgenden finden Sie einen Kurzbericht zu der Veranstaltung.

Verbindung von Datenschutz und TTIP
Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Herr Bertram Brossardt, eröffnete die Veranstaltungen. Er unterstrich die Wichtigkeit der Partnerschaft für bayerische Unternehmen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und stellte auch einen gewissen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen zu TTIP und den Datenschutz-Themen der vergangenen Zeit fest, welche ohne die Datenschutz-Skandale einfacher zu verhandeln wäre. Er führte aus, dass ein Handelsabkommen letztlich nur sinnhaft sei, wenn zeitlich auch Einigkeit zum Thema Datenschutz gefunden werden könne. Er attestierte eine Zunahme der Unsicherheit sowohl bei der Bevölkerung als auch bei Unternehmen und forderte daher eine Weiterentwicklung des Safe Harbor-Abkommens. Dies sei gerade für die bayerische Wirtschaft von großem Interesse. Herr Brossardt äußerte den Wunsch nach praktikablen Lösungen auch im Hinblick auf die derzeit in Verhandlung befindliche europäische Datenschutzgrundverordnung und erneute seine Forderung nach der Schaffung eines Konzernprivilegs beim Austausch von Daten ...

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