BVerfG: Zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Anordnung eines Versammlungsverbots

6. Mai 2015

Mit jüngst veröffentlichtem B. v. 13.04.2015 hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sich in der kurzen Begründung jedoch zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Anordnung eines Versammlungsverbotes geäußert.

Hiernach begründen eine feindliche Positionierung der Versammlungsteilnehmer gegenüber dem deutschen Staat und die Tatsache, dass diese die Polizei als Exekutive und Repräsentant staatli ...

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