Bayerischer Landkreistag: Nein zum Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Krankenhausreform

6. Mai 2015

Bayerischer Landkreistag kündigt massiven politischen Widerstand an

Mehr Nachteile als Vorteile sieht der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, in dem am 29. April vorgestellten Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Krankenhausstrukturgesetz.

“Der Gesetzentwurf übertrifft noch unsere Befürchtungen bei der Vorlage des Eckpunktepapiers im Dezember. Wir werden alle Kräfte mobilisieren, einen ruinösen Wettbewerb zu Lasten der Kreiskrankenhäuser zu vermeiden”, erklärt Bernreiter.

Auf der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags formulierte er in Sachen Reformentwurf einen klaren Appell in Richtung Bundespolitik: “Zurück auf Start!”

Der Landkreistagspräsident spricht bei der Krankenhausreform von einem Bündel aus hochkomplexen Vorschriften.

“Der Bund hatte dafür seit der Vorlage des Eckpunktepapiers fast ein halbes Jahr Zeit – jetzt sollen wir innerhalb von zwei Wochen abschließend Stellung nehmen”, kritisiert er. “Das ist eine nicht akzeptable Zumutung.”

Das viel zu komplizierte System aus Qualitätsvorgaben und deren Kontrolle benachteilige zudem die kleineren Krankenhäuser, die den damit verbundenen Aufwand nicht leisten können. Für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum hieße das: Ein Schritt zurück statt einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung.

Die Strukturreform gibt einen Korridor für die Quantität der erbrachten Leistungen vor ...

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