Auskunftsanspruch gegen Webhoster bei Rechtsverletzungen über seine Server

Eigener Leitsatz: Werden von einem Webhoster Dienstleistungen erbracht, die für die Begehung von Urheberrechtsverletzungen im gewerblichem Ausmaß genutzt werden, steht dem Rechteinhaber gegenüber dem Dienstleister gem. § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG ein Auskunftsanspruch über den jeweiligen Kunden zu. Demnach muss ein Serverbetreiber Auskunft über den Namen, die Anschrift und E-Mail-Adresse erteilen, der die Server zur Speicherung und Ausführung eines Tracking-Programms verwendet, das Sucher und Anbieter eines bestimmten Inhalts in BitTorrent-Netzwerken zusammenführt und einen gegenseitigen Austausch von Daten überhaupt erst ermöglicht.

Landgericht Hamburg

Beschluss vom 12.01.2015

Az.: 310 O 11/15

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) beschließt das Landgericht Hamburg Zivilkammer 10 - durch die Richter (...) am Landgericht am 12.01.2015: 1. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung wird der Antragsgegnerin aufgegeben, a) der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse desjenigen Kunden, der unter der URL (...) einen sog. BitTorrent-Tracker betreibt, der auf den Servem der Antragsgegnerin mit den IP-Adressen (...) gespeichert wird, b) der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse desjenigen Kunden, der unter der URL (...) einen sog. BitTorrent-Tracker betreibt, der auf den Servern der Antragsgegnerin mit der IP-Adresse (...) gespeichert wird. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe: A. Die vorliegende Entscheidung ist auf Antrag der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff., 922 ZPO, § 101 VII UrhG ergangen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Hamburg gem. § 32 ZPO örtlich zuständig ...Zum vollständigen Artikel


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