Amtsrichterin des AG Neunkirchen (im Saarland) urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 3.1.2015 – 5 C 737/14 (52) – zu den Sachverstäändigennebenkosten und läßt die Berufung zur 13. Berufungskammer des LG Saarbrücken zu.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

im krassen Gegensatz zu dem heute morgen veröffentlichten Urteil der Amtsrichterin des AG Leipzig steht das Urteil aus Neunkirchen, das wir nachfolgend veröffentlichen. Auch in diesem Rechtsstreit ging es um restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen einen VN der HUK-COBURG, bei dem die erkennende Richterin sich erst im Rechtsraum warmgelaufen hat, jedoch dann in die rechtswidrige Spur abgebogen ist und dabei willkürliche Kürzungen der Sachverständigennebenkosten vorgenommen hat. Man merkt, dass Neunkirchen im Saarland liegt. Das Urteil beinhaltet ein wenig BGH-Rechtsprechung, ein bisschen Rechtsprechung des LG Saarbrücken, etwas wilde Spekulation, eine Prise aus der hohlen Hand, gewürzt mit Unterstellungen in Richtung Geschädigter und fertig ist das “Schrotturteil”, mit dem man dem Erforderlichkeitsprinzip des § 249 BGB kräftig in den Hintern treten kann. Selten so viel richterlichen Unsinn zu den Nebenkosten gelesen. Die Frage ist, weshalb hier die Berufung zugelassen wurde? – Damit möglicherweise auch dieses “Schrotturteil” in der Berufungskammer 13 S des LG Saarbrücken landet, um von dort wieder mit der Revisionszulassung zum VI. Zivilsenat des BGH zu gelangen? Was denkt Ihr? Lest aber selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

5 C 737/14 (52) Verkündet am 30.1.2015

Amtsgericht Neunkirchen

U r t e i l

I m N a m e n d e s V o l k e s

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

… (VN der HUK-COBURG)

Beklagter

wegen Sachverständigenkosten

hat das Amtsgericht Neunkirchen durch die Richterin am Amtsgericht H. im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis 23. Januar

für Recht erkannt:

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