05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

Gestern, den 05.05.15, fand im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Förderung kommunalen Investitionen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel zur Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund statt.

Unter Vorsitz von Gesine Lötsch (Die Linke) wurden die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise sowie weitere Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20.04.15 befragt. Der Entwurf soll der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern dienen. Er beinhaltet im Wesentlichen:

– die Einrichtung eines “Kommunalinvestitionsförderungsfonds” in Höhe von 3,5 Mio ...

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