Zivilrechtliche Unterbringung von Alkoholkranken zum Schutz vor Selbstgefährdung?

von Matthias A. Jelenewski

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist,

  • weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten
  • die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.

Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden kann.
Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen.

Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus

  • entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht,
    • insbesondere einer psychischen Erkrankung,

oder

  • ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 17.08.2011 – XII ZB 241/11 –).

Die Grundrechte eines psychisch Kranken schließen einen staatlichen Eingriff nicht aus, der ausschließlich den Zweck verfolgt, ihn vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen.
Die zivilrechtliche Unterbringung ist - wie das Betreuungsrecht insgesamt - ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2015 – XII ZB 520/14 –) ...

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