Wissenswertes rund um den Wahlverteidiger – Entscheidungen zur Benennungsfrist und Auswechselung

von Konstantin Stern

Rechtskenntnisse sind doch immer wieder von Vorteil. Schade nur, dass die meisten Beschuldigten nicht genau wissen, welche Rechte ihnen in einem Strafverfahren zustehen und ein Verteidiger oftmals erst zu spät reagieren kann. Denn schon bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers könnte man Kenntnisse über eine solche gut gebrauchen. Dies zeigen wieder einmal Entscheidungen zweier Gerichte, die sich mit Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung befasst haben.

Angefangen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 26.6.2014 – 2 Ws 344/14, in dem entschieden wurde, dass die Frist für die Benennung eines Wahlverteidigers keine Ausschlussfrist ist.

In diesem Fall wurde der Beschuldigte vom Gericht entsprechend § 142 Abs. 1 S. 1 StPO dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist den Verteidiger seiner Wahl zu nennen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, benannte aber am Tage der anderweitig vorgenommenen Bestellung eines Verteidigers mit plausibler Begründung zwei Rechtsanwälte seiner Wahl. Beiordnen wollte das Gericht diese jedoch nicht mehr und verwies den Beschuldigten auf den Ablauf der Frist. Zu Unrecht, wie das OLG entschied. Denn allein der Ablauf der Benennungsfrist führe nicht dazu, dass dem Beschuldigten das Recht genommen werde, den Verteidiger seines Vertrauens zu benennen. Die Benennungsfrist stelle keine Ausschlussfrist dar. Dies gilt nach Ansicht des OLG Köln insbesondere, wenn dem Gericht die Rücknahme des zwischenzeitlich bestellten Pflichtverteidigers noch möglich ist, ohne dass weitere Kosten entstehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK