Wann haftet ein Unternehmer für Mängel seines Werkes nicht?

von Ingo Julian Rösch

Haben die Parteien einen Werkvertrag (§ 631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) geschlossen,

  • ist der Unternehmer für Mängel seines Werks (§ 633 BGB) dann nicht verantwortlich und
  • der Besteller somit zur Abnahme des Werks gemäß § 640 BGB und zur Zahlung des Werklohns gemäß § 641 BGB verpflichtet,

wenn der Mangel seines Werks

  • auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder
  • von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder
  • Vorleistungen anderer Unternehmer

zurückzuführen ist und

  • der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat.

In diesen Fällen ist die Eigenverantwortung des Unternehmers für die Herstellung des Werkes eingeschränkt und deshalb die verschuldensunabhängige Mängelhaftung nach § 634 BGB nicht uneingeschränkt interessengerecht.

Hat der Unternehmer

  • seine weiteren, auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gerichteten Pflichten erfüllt,

ist es nach Treu und Glauben geboten, ihn unter der Voraussetzung aus der Mängelhaftung zu entlassen, dass er seine

  • ebenfalls auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung gerichtete

Pflicht erfüllt hat,

  • den Besteller auf die Bedenken hinzuweisen,

die ihm bei der gebotenen Prüfung gegen die Geeignetheit

  • der verbindlichen Vorgaben,
  • der gelieferten Stoffe oder Bauteile oder
  • der Vorleistungen anderer Unternehmer gekommen sind oder
  • bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten kommen müssen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 08.11.2007 – VII ZR 183/05 – [Forsthaus-Blockheizkraftwerk]) ...
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