Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub!

von Dr. Nicolai Besgen

Urlaubsansprüche entstehen auch bei unbezahltem Sonderurlaub! BAG, Urteil v. 06.05.2014 - 9 AZR 687/12

Seit dem Rechtsprechungswandel des EuGH und des BAG zum Urlaubsanspruch bei dauererkrankten Mitarbeitern kommt es auch im übrigen Urlaubsrecht immer wieder zu neuen Urteilen, die von dem bisher gelernten Verständnis abweichen. So hatte sich das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall mit einem von der Arbeitnehmerin beantragten unbezahlten Sonderurlaub zu befassen. Entstehen auch während eines Sonderurlaubs dennoch Urlaubsansprüche? Das Bundesarbeitsgericht hat dies eindeutig bejaht (06.05.2014 - 9 AZR 687/12). Wir möchten die wichtige Entscheidung für die Praxis hier vorstellen.

Der Fall:

Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Universitätsklinikum seit dem 1. August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand unter anderem der Tarifvertrag für die Charité - Universitätsmedizin Berlin Anwendung.

Auf Antrag der Klägerin gewährt die Beklagte ihr gem. § 28 TV-Charité Sonderurlaub unter Fortzahlung des Entgelts vom 1. Januar bis zum 30. September 2011. Nach dieser Tarifvorschrift war es möglich, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub zu erhalten.

In § 26 Abs. 2c TV-Charité war geregelt:

„Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.“

Das Arbeitsverhältnis endete dann aufgrund einer Eigenkündigung der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2011. Mit Schreiben vom 16. November 2011 forderte die Klägerin die Klinik erfolglos auf, ihr 15 Tage gesetzlichen Urlaub aus dem Jahre 2011 abzugelten. Sie hat die Ansicht vertreten, auch während des Sonderurlaubs seien Urlaubsansprüche jedenfalls anteilig bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub (9/12 von 20 Urlaubstagen) entstanden ...

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