Strafrecht als Täterschutz

Strafrecht als Täterschutz

Dass Strafrecht nicht dem Schutz der Täter diene, hört man in den politischen Diskussionen immer wieder. Was im Erwachsenenstrafrecht nicht ganz falsch ist, müsste m.E. eigentlich auch für das Jugendstrafrecht gelten, jedenfalls dem Grundsatz nach.

Dem ist aber nicht so. Das Bundesgericht erlaubt sogar in “sinngemässer” Anwendung des Gesetzes Schutzmassnahmen gegen den Willen des anwaltlich vertretenen schutzbedürftigen Jugendlichen, der längst erwachsen ist (BGE 6B_115/2015 vom 22.04.2015, Publikation in der AS vorgesehen):

Wegleitend für die Anwendung des Gesetzes müssen stets die Prinzipien des Schutzes und der Erziehung des Jugendlichen sein (Art. 2 Abs. 1 JStG). Vorsorgliche Schutzmassnahmen im Massnahmenvollzug nicht zulassen zu wollen, widerspräche dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts. Sofern das Verfahren auf Massnahmenänderung nach Art. 18 JStG eingeleitet ist, muss die zuständige Behörde daher in sinngemässer Anwendung von Art ...Zum vollständigen Artikel

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