Staatskanzlei: Kabinett berät über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) / Ab Herbst 2015 politische Phase der Verhandlungen / Haltung der Staatsregierung zu dem Abkommen bekräftigt

5. Mai 2015

Europaministerin Merk: „Globalisierung nach eigenen Wertvorstellungen mitgestalten und aktiv selbst neue Standards setzen“ / Wirtschaftsministerin Aigner: „Spürbare Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen für den exportstarken deutschen Mittelstand“

Der Ministerrat hat heute über die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA beraten und auf Vorschlag von Europaministerin Dr. Beate Merk und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Haltung der Staatsregierung zu dem Abkommen bekräftigt. Ab Herbst 2015 sollen die seit 2013 laufenden Verhandlungen in die politische Phase gehen. Der Ministerrat hat dazu die Absicht der Staatsregierung bekräftigt, die TTIP-Verhandlungen unter der Koordination von Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium mit Blick auf die nun bevorstehende entscheidende Phase eng zu begleiten, die für Bayern wichtigen Belange gegenüber den jeweiligen Stellen auf Bundes- und EU-Ebene einzubringen und auch Bevölkerung, Verbände und Kommunen in Bayern zum aktuellen Verhandlungsstand und der bayerischen Haltung zu informieren.

Konkret geht es bei TTIP um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen beiden Partnern. Dabei sollen die hohen Standards etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz nicht gesenkt werden. Ziele sind insbesondere eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks, der Abbau von Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen, die Verbesserung der Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit, die Vereinfachung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen oder auch die Anerkennung vergleichbarer Standards im Bereich Zukunftstechnologien wie z.B. in der Elektromobilität und die Ausdehnung des Schutzes europäischer geografischer Herkunftsangaben auf die USA ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK