Staatskanzlei: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

5. Mai 2015

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Bewältigung der Flüchtlingsströme ist Bewährungsprobe für Europa – Maßnahmenbündel auf internationaler und europäischer Ebene notwendig – Fluchtursachenbekämpfung ist langfristig Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingsproblematik – Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich an Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen“

Der Ministerrat hat sich heute im Beisein des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, nochmals eingehend mit der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik befasst.

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist eine echte Bewährungsprobe für Europa. Wir brauchen jetzt klare, schnelle Leitentscheidungen und Weichenstellungen, nicht bürokratisches Kleinklein.“

Nach Schätzungen des UNHCR sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein im vergangenen Jahr stellten mehr als 620.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in der EU – davon über 200.000 in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen dieses Jahr noch deutlich höher liegen werden.

Merk: „Die Flüchtlingsströme sind ein globales Problem, das kein Staat alleine lösen oder bewältigen kann. Wir brauchen hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene.“

Der Ministerrat begrüßte grundsätzlich die Beschlüsse des Europäischen Rates (red. Hinweis: vgl. auch die Mitschrift von der diesbezüglichen Pressekonferenz der Bundeskanzlerin) auf seinem Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik Ende April. Sie sehen eine Verstärkung der Seenotrettung und des Außengrenzschutzes, ein stärkeres Vorgehen gegen Schlepper, eine bessere Verhinderung illegaler Migration und mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme in der EU vor.

Europaministerin Merk: „Die Ergebnisse des Sondergipfels sind grundsätzlich positiv zu bewerten ...Zum vollständigen Artikel

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